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Datum: 08.11.2013

Satzung
Technisches Erlebnismuseum Offenburg

§ 1
Name, Sitz und Zweck

(1) Der Verein mit dem Namen „Technisches Erlebnismuseum Offenburg e. V.“ mit Sitz in Offenburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Gerichtsstand ist Offenburg.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz e.V.
(4) Zweck des Vereins ist das Vorantreiben, der Aufbau und der Betrieb eines interaktiven technischen Museums in Offenburg zur Förderung der Kultur und der naturwissenschaftlich-technischen Bildung.
(5) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
o die Lobbyarbeit für den Aufbau des Museums
o die Aufklärung der Öffentlichkeit über Sinn und Zweck des Museums
o das Gewinnen der Verwaltungsinstanzen, Behörden, Unternehmen und Sponsoren für die Unterstützung des Museums
o Mittelbeschaffung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie durch
o Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen
o das Finden geeigneter Räumlichkeiten im Innenstadtbereich von Offenburg sowie ihrer Finanzierung
o das Sammeln von Gegenständen und Dokumenten für das Museum
o das Sichten einschlägiger Literatur / Internetrecherche
o Austausch mit ähnlichen Museen
o Veranstalten von Vorträgen und Führungen
o Die Kooperation mit Bildungsinstitutionen wie Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten, auch grenzüberschreitend zur Förderung des europäischen Gedankens

§ 2
Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Vermögen des Vereins, Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Aus den Mitgliedsbeiträgen werden die laufenden Ausgaben zur Geschäftsführung des Vereins bestritten.
(3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Ein Mitglied hat zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bei seinem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins einen Anspruch auf seine eingebrachten Arbeits- Geld- oder Sachleistungen.

§ 4
Verbot von Vergünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche und juristische Person kann die Mitgliedschaft beim Vorstand schriftlich beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
(2) Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung eines Beitrags, dessen Höhe und Fälligkeit gemäß § 7 Abs. (2) von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Ende der Mitgliedschaft:
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 7
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan und ist mindestens einmal jährlich durchzuführen; Sie ist vom Vorsitzenden des Vereins oder seinem Stellvertreter unter Zusendung der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie wird vom Vorsitzenden des Vereins oder seinem Stellvertreter geleitet.
(2) Einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere:
o Entgegennahme des Geschäftsberichts, Genehmigung der Jahresabrechnung und Erteilung der Entlastung
o Genehmigung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr, Festsetzung der Beiträge, Wahl des Vorstands und zweier Kassenprüfer
o Satzungsänderung und Auflösung des Vereins, Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind mit einer Frist von mindestens 6 Tagen beim Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzureichen.
(3) Eine Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens 20% der Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen mit Tagesordnung einzuberufen.
(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8
Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schriftführer
dem Schatzmeister und
entweder 3 oder 5 Beisitzern
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, sie sind ehrenamtlich tätig, sie beschließen mit einfacher Mehrheit.
(3) Der Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des Paragraphen 26 BGB.
(4) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(5) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins.
(6) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gemeinsam.
(7) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
Das gilt für alle unter § 8 Abs. (1) aufgeführten Vorstandsmitgliedern.
Wiederwahl ist zulässig.

§ 9
Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die die Angemessenheit und Korrektheit der Ausgaben prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Bericht erstatten. Die Kassenprüfer sind auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 10
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können für spezielle Aufgaben Ausschüsse einsetzen, die für ihre Tätigkeit der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand verantwortlich sind.

§ 11
Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Offenburg.

§ 12
Allgemeine Bestimmungen

Über jede Sitzung einer Mitgliederversammlung und des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter zu unterschreiben sind.
Wenn vom Vereinsmitglied die E-Mail-Adresse angegeben wird, ist die Kommunikation per E-Mail Standard der schriftlichen Kommunikation. Sonst erfolgen wichtige schriftliche Nachrichten per Post.

Schlussbemerkung

Die in der Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche und die weibliche Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung beider Formen verzichtet.

Offenburg, den 08.11.2013

Namen der Gründungsmitglieder:

Siehe Anlage „Anwesenheitsliste“ zum Gründungsprotokoll



Die Vereinssatzung steht hier auch als pdf-Datei zur Verfügung, zum Runterladen und Ausdrucken.